​Frankmühle Neibsheim
Stand: Oktober 2025

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1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen

Frankmühle Hermann Frank e.K.

Untere Mühlstraße 2,

75015 Bretten

​info@frankmuehle.de

Webseite: www.frankmuehle.de
Tel.: +497252 97800

Vertretungsberechtigte*r Geschäftsführer*in: Dominik Frank

(im Folgenden „Verkäufer“ genannt)
und ihren Kunden.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich zwischen beiden unterschieden wird.

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2. Vertragsgegenstand

Der Verkäufer betreibt eine Durum-Weizen-Mühle und handelt ausschließlich mit Erzeugnissen aus Hartweizen, insbesondere Grieß, Mehl, Teigwaren und verwandten Produkten.
Alle angebotenen Produkte sind landwirtschaftlicher bzw. lebensmittelverarbeitender Natur.

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3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website www.frankmuehle.de oder in anderen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder die Ware liefert.

(3) Der Vertragstext wird nicht dauerhaft gespeichert. Kunden erhalten jedoch eine Bestätigung mit den Bestelldaten per E-Mail.

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4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

(2) Versand- oder Lieferkosten werden separat ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung, üblicherweise per Vorkasse, Rechnung oder Barzahlung bei Abholung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

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5. Lieferung und Versand

(1) Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands, auf Anfrage auch in andere EU-Länder.

(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung mitgeteilt.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(4) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist (§ 14 BGB). Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) trägt der Verkäufer das Transportrisiko.

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6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Unternehmern wird das Eigentum erst dann übertragen, wenn alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

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7. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Für Unternehmer gilt: Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.

(3) Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(4) Eine Haftung für Schäden aus unsachgemäßer Lagerung, Weiterverarbeitung oder Nutzung der Ware ist ausgeschlossen.

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8. Lebensmittelqualität und Haftungsausschluss

(1) Alle Produkte werden nach bestem Wissen und unter Einhaltung geltender Hygiene- und Qualitätsstandards hergestellt.

(2) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verarbeitung, Zubereitung oder Lagerung der Ware durch den Kunden entstehen.

(3) Natürliche Abweichungen in Farbe, Konsistenz oder Geruch stellen keinen Mangel dar, da es sich um Naturprodukte handelt.

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9. Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
Eine entsprechende Widerrufsbelehrung wird dem Kunden bei Vertragsabschluss übermittelt.

(2) Vom Widerruf ausgeschlossen sind:

• schnell verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit,

• versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde.

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10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung unter www.frankmuehle.de/datenschutz aufgeführt.

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11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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